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www.Sattlerei-Hoffmann.de
AGB Autosattlerei Sascha Hoffmann
Kirchstrasse 2 54298 Gilzem
§ 1 Geltung der Bedingungen, Definitionen
- Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit „Kunden“ (Verbrauchern und
Unternehmern) ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug
genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann
nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
- Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren
oder Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche oder
fernmündliche Nebenabreden, oder Ãnderung des Vertrages, oder der
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
- „Verbraucher“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne der Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,
die in Ausübung einer gewerblichen, oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln.
§2 Angebote, Vertragsschluss, Liefertermine, Lieferhindernisse
- Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine
Gewähr dafür, dass die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu den
genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies
ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen,
Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht
sowie Irrtum behalten wir uns, insb. im Rahmen des Zumutbaren vor. Die
Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B. VW, Porsche, etc.) in Bezug
auf unsere Ware dient lediglich der Beschreibung von
Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich
hierbei um Originalteile dieser Hersteller. Etwaige öffentliche
Werbeaussagen und Produktangaben Dritter, oder von uns, sind
grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation.
Unsere Lieferanten stellen uns von der Produzentenhaftung frei, soweit
diese dafür einzustehen haben.
- Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, oder
durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit einer Ware/Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
- Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, wird
der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst
den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt. Weiterhin werden wir den
Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar und kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. e) Wir sind zu
Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Von uns genannte
Liefertermine und –Fristen sind annähernd und unverbindlich. Vier
Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von
festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen
und -termine mit Lieferanten sind verbindlich. Bei Überschreitung des
Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch
nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine
angemessene Nachfrist gestellt hat. Jegliche Schadenersatzansprüche des
Käufers wegen verspäteter Lieferung, Nichterfüllung, etc. sind
ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist bei
Sonderanfertigungen nicht möglich.
- Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund
Fällen höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich
Erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen im eigenen Betrieb
oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik,
Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Krieg, usw.), haben wir nicht zu
vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen. Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben,
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten.
§3 Rückgaberecht / Rücksendung nach §§312d BGB bei Fernabsatzverträgen
- Bei Fernabsatzverträgen nach §§312b ff. BGB (Verträge, welche
unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insb.
Katalog, Brief, Telefon, Fax, und Email, abgeschlossen wurden) hat ein
Verbraucher das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach
Erhalt an uns zurückzugeben. Für diese Fälle ist das Widerrufsrecht nach
§312d BGB zugunsten des Rückgaberechts nach §§312d, 356 BGB
ausgeschlossen. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware
ausgeübt werden, möglichst als Brief, Päckchen oder Standartpaket.
- Wir bieten für die Rücksendung im Rahmen von Fernabsatzverträgen
Rückholaufträge an, welche den Rücktransport der Ware auf einem für uns
günstigen Weg ermöglicht. Diese Rückholaufträge werden dem Kunden nach
Aufforderung zur Verfügung gestellt.
- Rücksendungen von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben
in preisgünstigster Art und Weise zu erfolgen. Kann die Ware nicht als
Paket versandt werden, muss ein schriftliches Rücknahmeverlangen
ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die
Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung vorgenannten Rückgaberechts
der Verkäufer. Dies gilt nicht, wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00EUR nicht übersteigt oder bei einem höheren
Preis als 40,00EUR der Verbraucher die Gegenleistung oder eine
Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.
- Das Rückgaberecht erlischt bei Lieferung von
Waren in jedem Fall spätestens 6 Monate nach deren Eingang beim
Empfänger.
- Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei nach Kundenspezifikation
hergestellten Sonderanfertigungen sowie Waren, die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (insb. Sonderbestellungen)
sowie, sonstiger benutzter Ware (insb. elektrische und elektronische
Teile), oder Waren, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rückgabe eignen.
- Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung
zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen.
Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende
Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden
kann, hat der Verbraucher zu tragen.
- Bei durch den Verkäufer oder Dritten finanzierten Geschäften ist
der Verbraucher an seine, auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete,
Erklärung nicht gebunden, wenn er vom Rückgaberecht nach den
Vorschriften des BGB über Fernabsatzverträge Gebrauch macht.
§4 Versand, Abnahme,
Gefahrübergang, Transportversicherung, Umtausch,
Rücksendungen (außerhalb von Fernabsatzverträgen)
- Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen.
Geschieht dies, vorsätzlich, oder grob fahrlässig, nicht innerhalb von
14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, so sind wir nach Setzung
einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme
ernsthaft, oder endgültig verweigert, oder offenkundig innerhalb dieser
Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist.
- Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des
Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw.
deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Kunden
über, insb. wenn dieser Unternehmer ist. Dies gilt auch gegenüber
Verbrauchern. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht
annehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
-Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.
Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware
auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht unsere Anzeige
der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
- Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen, für billigste
Versandart. Versandvorschriften des Kunden werden, sofern möglich,
berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Kunden
in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
- Umtausch und Rücknahme findet mit Ausnahme von
Gewährleistungsfällen und Fernabsatzverträgen nicht statt. Ein im
Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt muss von uns schriftlich
bestätigt werden. Elektrische und elektronische Teile sowie
Sonderbestellungen, Bücher und gebrauchte Teile sind von Umtausch
grundsätzlich ausgeschlossen.
- Rücksendungen außerhalb von Fernabsatzverträgen erfolgen
grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere
Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen
werden dem Kunden von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen
behalten wir uns den Abzug einer Umkostenpauschale von bis zu 20 % vor.
Bei unberechtigtem Rücktritt von einem erteilten Auftrag können wir,
unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend
zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des
Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen.
- Für das Naturprodukt Leder besteht
grundsätzlich kein Gewährleistungsanspruch, da dieses Produkt
natürlichen Eigenschaften unterliegt. Es kann sich
witterungsbedingt in Farbe und Form verändern, es kann
unterschiedliche Oberflächenstrukturen durch z.B. Narben,
Hautfalten ect. aufweisen. Deshalb stellt die Beschaffenheit des Leders
kein Mangel dar.
§5 Verpackung
- Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von uns berechnet.
Porto- und Verpackungskosten trägt der Kunde. Gleiches gilt für die
Entsorgung der Verpackung. Für glasbruchgefährdete Artikel (z.B.
Heckscheiben, etc.) sowie sehr sperrige Waren (z.B. Verdeckgestänge,
etc.) wird zusätzlich eine Verpackungspauschale berechnet.
§6 Preise, Angebote, Zahlungsweise, Verzugszinsen, An- und Aufrechnung
- Zur Berechnung kommen unsere, am Tage der Auslieferung, gültigen
Preise, gemäß Preisliste, in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Verpackung und Transport.
- Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss
und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei
Unternehmern mehr als sechs Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls
zulässig, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen
bei uns eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens des Lieferanten,
Erhöhung der Löhne oder Materialkosten, oder Wechselkursschwankungen. An
speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage
gebunden.
- Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei
Übergabe des Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern
nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird
durch Nachnahme oder Kreditkarte erhoben.
- Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung
weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5%
(Unternehmer 8%) über dem Basiszinssatz zu entrichten. Sie sind höher
anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz
nachweisen.
- Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des
Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind
bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt,
die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistungen anzurechnen. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder
rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder
zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.
- Sofern von vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne
rechtfertigenden Grund abgewichen wird, können wir jederzeit wahlweise
Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder
Sicherheitsleistung verlangen.
§7 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten
Waren vor. Bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises. Bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, Verletzung einer in diesem §unserer AGB
genannten Pflicht, oder Vermögensverfall, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen. In diesem Fall können wir auch die
Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an uns nehmen.
- Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren,
oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere
schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
- Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch
Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden
Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung wird für uns, in unserem Namen und Auftrag vorgenommen, ohne
dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren
Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf
die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, etwa im Falle einer
Pfändung, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine
Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus entstehende
Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu
Lasten des Kunden.
- Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der
Vermischung, Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im
regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem
Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-
Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der
Unternehmer weiter ermächtigt, ohne das hiervon unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir
hiermit an.
- Haben wir von unserem Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht
weiterverkauften Waren verlangt, so hat der Kunde die in unserem
Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern
und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, die
Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu
versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung
nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage
hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis
gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten. Wir nehmen die
Abtretungen hiermit an.
- Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere
Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf
Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl
verpflichtet.
§8 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
- Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich, der Verbraucher
ebenso umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang
der Ware, schriftlich anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind
gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtenführer
(UPS, FEDEX, Spediteur etc.) zu reklamieren und geltend zu machen.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Gleiches gilt für Kunden beim Kauf gebrauchter
Ware.
- Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
- Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Er
hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung
oder Nachbesserung begehrt. Nachlieferung erfolgt nur nach vorheriger
Rückgabe der mangelhaften Ware. Wir sind berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) wählen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die
Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert
anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie
unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
- Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt
vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn
ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die
Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt
nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei
leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche von Kunden wegen eines Mangels verjähren nach
einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist
vorwerfbar ist.
- Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind
ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am
Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn,
Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden sowie für Schadensersatzansprüche aus
Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die
Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Kunde hat in diesen Fällen unter
Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
- Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart.
- Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert
wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich zur Lieferung einer
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn
der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage
entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar
ist.
- Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§9 Motorsporteinsätze / Veränderungen / Verwendungszweck
- Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei
Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den
durchschnittlichen, im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende
Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
- Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Kunden oder Dritten verändert oder instandgesetzt wird.
- Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung an Luftfahrzeugen vorgesehen.
§10 Öffentlicher Straßenverkehr
- Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die
zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung
unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr
zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle
Änderungen und Umrüstungen gemäß der nationalen gesetzlichen
Bestimmungen behördlich abgenommen und gegebenenfalls in die
Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den
Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können
bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO zum
Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen
daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden kann
von uns keine Haftung übernommen werden. Aufgrund fehlender Zulassung
zum Straßenverkehr können keine Teile zurückgenommen werden.
§11 Einbau
- Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine
Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für LKW-Planen,
Cabrioverdecke, Sitze / elektrische Bauteile und vergleichbare Waren.
Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem
Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) ohne besondere Fachkenntnisse
montiert werden können (z.B. Verkleidungsteile, Teppichböden). Im
Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer
Fachwerkstatt einzuholen.
§12 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung
- Wenn der Kunde die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm
vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz
Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom
Käufer verweigert wird, haben wir das Recht, anstelle der
Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des
vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
- Wenn vom Kunden der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an uns gestellt wird und dieser angenommen wurde, gilt das gleiche.
- Die Geltendmachung eines höheren entstandenen
Schadens bleibt uns in den vorgenannten Fällen des §12 a) und
b) vorbehalten.
- Bei Nichtzahlung durch den Kunden kann die Ware auf Kosten des
Kunden wieder in das Lager genommen werden und erst nach Eingang der
Zahlung auf Kosten des Kunden wieder zum Versand gebracht werden. Für
die Zeit der Lagerung trägt der Kunde neben den Verzugszinsen die Kosten
für die Lagermiete. Die Lagergebühren werden nach den Sätzen des
Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf
Gefahr des Kunden. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert
gelagert.
§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort ist D-54298 Gilzem.
- Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist unser Geschäftsitz ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt bei
Klageerhebung nicht bekannt sind. Frankfurt ist als Gerichtsstand für
das gerichtliche Mahnverfahren gemäß der §§688 ff ZPO vereinbart. Wir
sind auch berechtigt, am Hauptsitz und jedem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen
über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
§14 Teilunwirksamkeit
- Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam /
nichtig sein, oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden,
deren wirtschaftlicher Erfolg und Zweck dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.
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